
April 2025
„Solidarisch versichert: Krankenversicherung finanziell absichern und ausbauen“
Die Sach- und Geldleistungen innerhalb der Sozialversicherung müssen finanziert werden. Die grundlegenden Finanzierungsquellen sind Steuermittel und lohnbasierte Sozialversicherungsbeiträge. Bei diesen beiden Finanzierungsquellen besteht ein struktureller Unterschied: Während sich bei der Vergabe von Steuergeldern keine fundierten Rechtsansprüche auf eine längerfristige Absicherung ergeben, begründen SV Beitrage handfeste Rechtsansprüche in der Sozialversicherungsgesetzgebung. Durch die Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage der SV-Beiträge könnten bedeutend mehr Mittel lukriert werden. Diese Maßnahme entspräche einer solidarischen Finanzierungslogik. Gerade für PensionistInnen kam es seit 1993 (seit der Einführung des Pflegegeldes) …
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