„Schlepperei“-Verfahren : Solidarische Prozessbegleitung

Gericht und Polizei (teilw. als Zeugen) kritisch beobachten und Solidarität mit den Angeklagten zeigen!

Der Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ (FPG §114) vorgeworfen wird, wird fortgeführt.

Die Angeklagten wurden im Sommer 2013 von Polizei und „Schlepperei“-Sonderkommissionen gefangen genommen und bis zu 8 Monate in Untersuchungshaft festgehalten. Am 17. März 2014 begann die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.

Nach medienwirksamen vier Verhandlungstagen wurde der Prozess Ende März vertagt und die sich noch in U-Haft befindenden Angeklagten entlassen. Die Akten mussten neu sortiert werden, die Beweislage sei zu uneindeutig und die weitere Inhaftierung unangemessen, hieß es von Richterin und Staatsanwaltschaft. Nach der Wiederaufnahme war der Prozess nicht schnell beendet – im Gegenteil! Der Prozess wird sich voraussichtlich noch bis September ziehen.

Die Angeklagten freuen sich weiterhin über solidarische Prozessbeobachtung und andere solidarische Aktionen! Kommt zum Wiener Neustädter Gericht, schreibt Soli-statements, zeigt eure Unterstützung.

Die Kriminalisierung von „Grenzübertrittsdienstleistungen“ ist Ausdruck eines kapitalistischen und rassistischen Grenzregimes, in dem nur wenige das Recht haben, Grenzen zu überschreiten und andere illegalisiert und ausgeschlossen werden.

No Border – No Nation! – Free Migration!