Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!

In ganz Europa werden am 19. März 2016 zehntausende Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ auf die Straße gehen. Wir laden alle solidarischen und antirassistischen Initiativen und Privatpersonen ein, gemeinsam mit Flüchtlingen gegen die „Festung Europa“ zu demonstrieren. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen, egal ob sie von Krieg, politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Zerstörung oder aus anderen Gründen zur Flucht gezwungen werden. Machen wir sichtbar, dass die überwältigende Mehrheit für Menschlichkeit und Toleranz statt rassistischer Sündenbockpolitik steht.

Wir stehen für eine Friedenspolitik. Wir stehen für die Erhöhung des Budgets für humanitäre Hilfe statt Elend und „Richtwerten“ für Flüchtlinge. Wir stehen für ein Bündnis aller Benachteiligter statt für das Ausspielen von Menschengruppen gegeneinander. Es ist genug für alle da. Der Reichtum ist nur falsch verteilt. Armut ist kein Schicksal, sondern die Folge einer verfehlten Politik.

Solidarische Helfer_innen auf den Bahnhöfen, in Flüchtlingsheimen und an Grenzen, zivilgesellschaftliche Initiativen und die Flüchtlinge selbst haben 2015 die Regierung gezwungen, die Grenzen zu öffnen. Am 3. Oktober gingen 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße, über 150.000 besuchten das Konzert „Voices for Refugees“. Entgegen der solidarischen Haltung der Bevölkerung verschärft die Regierung die Asylgesetze, baut an Zäunen in Österreich und um Europa und kriminalisiert Hilfsbereitschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierungen mit ihrer menschenverachtenden Politik durchkommen.

Um Europa keine Mauer: Grenzen öffnen, das Massensterben im Mittelmeer beenden, keine Zäune und keine „Hot Spots“. Bessere und mehr Unterstützung für Menschen, die unmittelbar vor Ort in Flüchtlingslagern und an den Grenzen der Kriegsgebiete leben
Willkommenskultur und Solidarität statt „Obergrenzen“: Bleiberecht, menschenwürdige Behandlung und Qualitätsstandards, rasche Öffnung des Arbeitsmarktes und keine Senkung der Mindestsicherung
Asyl ist Menschenrecht: Gegen die Zerschlagung des Rechts auf Familiennachzug („Asyl auf Zeit“), gegen die künstliche Trennung von Menschen, die vor Krieg und anderen Gründen fliehen müssen (Armut, usw.)
Fluchthilfe ist kein Verbrechen: Weg mit § 114 FPG („Schlepperei“) und § 120 FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt)
Rücktritt der Innenministerin, die jeder guten Lösung im Weg steht