Aktionskonferenz Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf!

Ziel der Aktionskonferenz ist es, gemeinsam Ziele und Schwerpunkte für die Mobilisierung des Volksbegehrens im Herbst festzulegen. Zugleich soll ein Diskurs um die Folgen der derzeitigen Arbeitslosen-Politik angestoßen und Alternativen formuliert werden.

Das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf ist eine Antwort auf die verfehlte Politik der österreichischen Regierung, welche die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, insbesondere durch Unternehmenssubventionen abzufedern versuchte, während Arbeitnehmer:innen und insbesondere jene, die in Folge der Lockdowns ihre Arbeitsstelle verloren haben. Wir wollen den Sozialstaat und das diesem zugrundeliegende Versicherungsprinzip stärken, um eine gute Verhandlungsposition von Arbeitnehmer:innen in Bezug auf Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen zu sichern.

Um besser abzuschätzen zu können, wieviele Personen teilnehmen möchte, bitten wir um eine Anmeldung unter: info@arbeitslosengeld-rauf.at

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PROGRAMM

10:45-11:00 – Begrüßung durch die Veranstalter:Innen

Norbert Bauer, Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens
Irina Vana, Stellvertretende Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens
11:00 – 12:30 Warum Arbeitslosigkeit nach wie vor ein Armutsrisiko ist ?

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.328 Euro pro Monat (2020). Insbesondere Frauen sind aufgrund der hohen Teilzeitrate und oftmals geringerer Löhne davon betroffen. Je länger die Arbeitslosigkeit anhält, desto prekärer wird die Situation. In dem Panel werden Auswirkungen der Armutsbetroffenheit, aus sozialpolitischer, sozialer und psychischer Perspektive thematisiert

Daniela Brodesser, Armutsaktivistin: Über Scham und Beschämung von Arbeitslosen und Armutsbetroffenen.
Erich Fenninger, Volkshilfe
Clara Moder und Martin Schenk, Armutskonferenz
Martin Schürz, Psychologe, Boje, Auswirkungen von andauernder Arbeitslosigkeit der Eltern auf die psychische Lage ihrer Kinder.
Emmerich Talos, Politikwissenschaftler und Bettina Steffel: Über mangelnde soziale Absicherung und die Folgen eines geringen Arbeitslosengeldes im Kontext der Sozialhilfe.
Moderation: Norbert Bauer, Mitinitiator des Volksbegehrens

12:30 – 13:30 Mittagspause

13:30 – 15:00 Kampf gegen die Arbeitslosen statt gegen die Arbeitslosigkeit? – Überlegungen und Antworten zur Ideologie des degressiven Arbeitslosengeldes und der verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen

Als mögliche Antwort auf die geringe Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit propagiert die türkis-grüne Regierung immer wieder die Möglichkeit der Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes, welche mit der Zeit noch unter die 50%-Schwelle absinkt. Das würde die Abkehr von einem versicherungsbasierten Prinzip der Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit bedeuten und die Hinwendung zu einem bedarfsorientierten Konzept der Sozialhilfe. Denn mit einem degressiven Modell würden vor allem jene unter die Räder kommen, die schwerer am Arbeitsmarkt Fuß fassen können: Ältere Arbeitslose, Frauen (mit und ohne Betreuungspflichten), Menschen mit geringerer Ausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen und Krankheiten. Damit trägt ein degressives Arbeitslosengeld dazu bei, dass soziale Ungleichheiten und Ausgrenzung verschärft werden. Im Panel diskutieren wir über die neoliberalen Konzepte, die der Forderung nach einem degressiven Modell zugrundeliegend, über die Folgen einer Politik, die nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose bekämpft und über mögliche Alternativen.

Carina Altreiter, Soziologin, Die „rohe Bürgerlichkeit“
Stephan Pühringer , Ökonom, Neoliberale Denkmuster als Basis des degressiven Arbeitslosengeldes
Roland Atzmüller, Sozialwissenschaftler, Folgen der Degression
Martin Mair, Aktive Arbeitslose Österreich, Zugangshürden, Einschränkungen des Arbeitslosengeldes und Sanktionen
Gunther Walden, Forum neue Arbeit, Die Selbstorganisation Arbeitsloser als Antwortauf die Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose
Moderation: Daniela Brodesser

15:00 – 16:30 Was ein höheres Arbeitslosengeld zu einer Änderung der Wirtschaftspolitik beitragen kann?

Oft hören wir: Wenn das Arbeitslosengeld erhöht wird, werden die Leute gar nicht mehr arbeiten wollen. Studien zeigen hingegen, dass vor allem Beschränkungen im Zugang zum Arbeitsmarkt, etwa fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und weitere Hürden (z.B. aufgrund von Krankheit und Alter), dazu führen, dass Arbeitssuchende dem Arbeitsmarkt nicht sofort zur Verfügung stehen. Das gewichtigste Argument ist jedoch das Missverhältnis von Arbeitslosen und offenen Stellen: Im Osten Österreichs kommen derzeit immer noch über 10 Arbeitssuchende auf eine Stelle. Es liegt nicht an den Arbeitslosen, dass sie arbeitslos sind, sondern an den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Das zeigt sich nicht zuletzt an den Erfahrungen in Steyr. In dem Panel werden alternative Ansätze der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Umverteilung von Arbeit durch eine veränderte Arbeitszeitpolitik und aktive Wirtschaftspolitik durch Investitionen im Sinne der Mehrheit diskutiert. Wir wollen herauszuarbeiten, warum ein höheres Arbeitslosengeld kein Budgetproblem ist.

Stefan Schulmeister, Ökonom
Leo Xavier Gabriel, Politikwissenschaftler und Aktivist der Volksbegehrens
Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch-Rexroth Oberösterreich
Mümtaz Karakurt, Migrare, Zentrum für MigrantInnen Oberösterreich
Moderation: Boris Lechthaler

16:30 – 17:00 Kaffeepause

17:00 – 18:30 Schlussplenum: Wie können wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen?

Im Rahmen des Schlussplenums werden gemeinsame Ideen für Veranstaltungen und Mobilisierungsaktionen gesammelt und beschlossen. Jede:r Teilnehme wird dabei aktive zu Wort kommen und eigene Vorstellungen und Vorschläge formulieren.

Moderation: Irina Vana und Leo Xavier Gabriel