Überwachungspaket 2.0 stoppen!

Das Überwachungspaket ist eine „gefährliche Drohung“. Noch nie wurden in Österreich so viele Einschränkungen unser Freiheit auf einmal auf den Weg gebracht. Bundestrojaner, verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Überwachung im Straßenverkehr, Aufweichung des Briefgeheimnisses und vieles mehr. Dagegen sind wir im Vorjahr gemeinsam aufgetreten. Unsere Kritik hat dazu geführt, dass all dies nicht verabschiedet wurde.

Nun will die neue Regierung dieses Paket ohne wirkliche Änderungen durch den Nationalrat peitschen. Der Gesetzesentwurf der Regierung soll ohne demokratische Begutachtung im Eilverfahren beschlossen werden. Die „gefährliche Drohung“ ist übrigens eine Formulierung von Herbert Kickl (FPÖ), der diese als neuer Innenminister nun gegen dich ausspricht.

Hilf mit, dieses Überwachungspaket zu verhindern!
Gehe mit uns auf die Straße und setze ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung und für die Demokratie!
Wann: Montag 26.02.2018 18:00 – 19:30 Uhr
Wo: Ballhausplatz 2, vor dem Bundeskanzleramt
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Bitte bring deine Freunde, Familie und Bekannten mit!